Eine Initiative der FDP

Nach einer leidenschaftlich geführten Debatte hat der kleine Parteitag der Berliner FDP in einem Antrag die eigene Bundestagsfraktion zu einer Gesetzesinitiative im Parlament aufgefordert. Das Ziel ist, die bisherige restriktive Praxis bei der Anerkennung der in der ehemaligen UdSSR erworbenen Hoch- und Fachschulabschlüsse zu überprüfen. Mehrere Untersuchungen bescheinigen vielen Einwanderern aus Russland, teilweise Absolventen renommierter Hoch- und Fachschulen, dass sie es in fachlicher Hinsicht mit ihren deutschen Kollegen durchaus aufnehmen können. Dennoch sind diese Menschen kaum weniger von Arbeitslosigkeit betroffen als die meisten übrigen Bürger mit Migrationshintergrund (ca. 20 %). Durch eine Lockerung vieler häufig kaum begründeter Einschränkungen, heißt es in der vom Hellersdorfer Ortsverband der FDP (Vorsitzender: S. Czaja, MdA) formulierten Antrag, würden die Inhaber der o.g. Zeugnisse und Abschlüsse sofort oder nach der Teilnahme an einführenden Schnellkursen in den Arbeitsmarkt integrierbar sein. Die Abschaffung der entsprechenden bürokratischen Hemmnisse würde auch andere positive Wirkungen haben: Viele Spätaussiedler könnten so schnell ihre in der Regel prekäre soziale Situation überwinden, wodurch der Sozialetat entlastet und (wohl am wichtigsten) die Integration unserer neuen Mitbürger durch deren Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt schneller vorankommen würde. Die Entbürokratisierung auf diesem Gebiet trägt der derzeitigen demographischen Entwicklung und dem dadurch verursachten Arbeitskräftedefizit Rechnung. Vor diesem Hintergrund kommt jedenfalls eine weitere Ignorierung unserer aus Osteuropa stammenden Mitbürger einer unsinnigen Verschwendung des Humankapitals gleich.

Dr. S. Henke (BVV Marzahn-Hellersdorf)